Allgemeine Geschäftsbedingungen
Cosmero B.V. - Noorderport 83, NL-5916 PJ Venlo
1. Allgemeines
Diese AGB regeln die Bedingungen zur Nutzung des Portals ebums.tv der Cosmero B.V., Noorderport 83, 5916 PJ Venlo, Niederlande (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) für auf der Website registrierte Mitglieder.
Der Anbieter betreibt unter der URL ebums.tv eine Internetplattform. Auf dieser Plattform können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die sich auf der Website registriert haben (nachfolgend als Mitglieder bezeichnet), Waren und Dienstleistungen aller Art anbieten, vertreiben und erwerben. Das Angebot der Waren/Dienstleistungen wird regelmäßig aus Fotos und einer schriftlichen Beschreibung bestehen. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen im Wege einer Auktion oder einer so genannten Rückwärtsauktion kostenlos oder kostenpflichtig anzubieten und zu vertreiben bzw. zu erwerben.
Mit der Registrierung auf der Website des Anbieters erklärt sich das Mitglied mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mitgliedern gelten nur, wenn der Anbieter diese schriftlich akzeptiert hat.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der AGB werden diese den Mitgliedern per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Anbieter wird die Mitglieder in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Dienste des Anbieters
Der Anbieter stellt im Internet unter der URL ebums.tv eine Auktionsplattform bereit, auf der gegen Höchstgebot und Festpreis Waren/Dienstleistungen angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern das Angebot, der Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Die über das Portal des Anbieters abgeschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den Mitgliedern zustande. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Der Anbieter selbst ist lediglich als Vermittler tätig und wird nicht Vertragspartner hinsichtlich der Transaktion von Waren/Dienstleistungen.
Leistungsstörungen hinsichtlich der Abwicklung der über das Portal des Anbieters abgeschlossenen Verträge (Nichtleistung, Schlechtleistung, Verzug, Unmöglichkeit) haben keine Auswirkung auf die Zahlungspflicht des Mitglieds hinsichtlich der Gebühren für das Einstellen des Angebots sowie die Provision des Anbieters gemäß Ziffer 4. dieser AGB.
Mitgliedern wird vom Anbieter die technische Möglichkeit geboten, unter der URL ebums.tv Inhalte zu veröffentlichen.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung von Mitgliedern hinterlegten Daten wird vom Anbieter nicht durchgeführt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass einzelne Mitglieder bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten hinterlegen. Es obliegt jedem Mitglied selbst, sich von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Nicht volljährigen Personen ist die Nutzung der Dienste des Anbieters untersagt.
Da der Anbieter grundsätzlich keine Überprüfung der von den Mitgliedern an ihn übermittelten Inhalte übernimmt, kann er deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit und Qualität nicht überprüfen und gewährleisten.
Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten der Mitglieder nach eigenem Ermessen abzulehnen bzw. bereits veröffentlichte Inhalte zu korrigieren oder zu löschen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn pornographische, gewaltverherrlichende oder durch sexuellen Missbrauch von Kindern zustande gekommene Inhalte angeboten oder vertrieben werden oder ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden sollte.
3. Anmeldung
Die Nutzung der unter der URL ebums.tv abrufbaren Dienste setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Das für die Anmeldung erforderliche Formular ist auf der Website www.ebums.tv unter der Rubrik "Registrieren" zu finden. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Die Anmeldung einer juristischen Person muss von einer vertretungsberechtigten, zu benennenden natürlichen Person erfolgen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Mit der Anmeldung gibt das Mitglied ein Angebot zum Vertragsschluss hinsichtlich der Nutzung der Website des Anbieters ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieters zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.
Die vom Anbieter abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei einer Änderung der angegebenen Daten nach der Anmeldung verpflichtet sich das Mitglied, die Angaben in seinem Mitgliedskonto im Bereich "Mein ebums" umgehend zu korrigieren. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten erfolgt sehr begrenzt. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Den Mitgliedern ist untersagt, mehrere Mitgliedskonten anzumelden bzw. zu nutzen. Sollte ein Mitglied mehrere Konten anlegen und nutzen bzw. diese Konten bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems missbrauchen, hat dies die sofortige Sperrung des Mitglieds bei dem Anbieter zur Folge. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Mitglieder haben die Möglichkeit, bei ihrer Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort auszuwählen. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail oder Internetadresse oder sonstigen Kontaktinformationen des Mitglieds bestehen und weiterhin keine Rechte Dritter - beispielsweise Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Mitglieder sind verpflichtet, ihr Passwort geheim halten und den Zugang Dritter zu ihren Kontodaten zu verhindern. Liegen Anhaltspunkte für den Missbrauch eines Mitgliedskontos durch Dritte vor, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, ihnen ist keine Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorzuwerfen.
4. Preise
Die Anmeldung als Mitglied auf ebums.tv ist kostenlos. Die Abgabe von Geboten bzw. der Erwerb von Artikeln ist ebenfalls kostenlos.
Das Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf ebums.tv ist kostenpflichtig. Mit dem Einstellen eines Angebots fällt eine Einstellgebühr an, die von dem Mitglied zu entrichten ist. Die Höhe der Gebühr können Sie der aktuellen Preisliste entnehmen.
Kommt über ebums.tv ein Vertragsschluss zwischen zwei Mitgliedern zustande, fällt zu Gunsten des Anbieters eine Provision an, die von dem Anbieter der Ware/Dienstleistung zu zahlen ist. Die Höhe der Provision können Sie ebenfalls der aktuellen Preisliste entnehmen.
Eine Weitergabe der Einstellgebühren und der Provision an den Ersteigerer ist zulässig.
Daneben erhebt der Anbieter Gebühren für die Nutzung verschiedener Funktionen bzw. Tools, die den Mitgliedern vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Sollte der Forderungseinzug fehlschlagen, so sind die dafür anfallenden Mehrkosten vom Mitglied zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. Mitgliedern werden die entsprechenden Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersandt. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
Die Aufrechnung gegen Gebühren oder Provisionen des Anbieters mit Forderungen des Mitglieds ist nur möglich, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder gesetzliche Regelungen eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat. Dem Mitglied bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der Anbieter kann auch für die erneute Freischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
Die Höhe der Gebühren und/oder der Provision sowie der Aufwandsentschädigung kann vom Anbieter geändert werden. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Website ebums.tv mitgeteilt.
5. Widerrufsbelehrung
Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Cosmero B.V.
Noorderport 83
5916 PJ Venlo
Niederlande
Mail: widerruf@ebums.tv
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die Leistungen ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
6. Allgemeine Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder verpflichten sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Inhalt des Waren- oder Dienstleistungsangebot zu machen. In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote eingestellt werden. Mitglieder dürfen ihnen übergebenen Zugangsdaten nicht an Dritte, insbesondere Jugendliche, weitergeben und haben sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Das Mitglied garantiert, dass es über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügt. Es garantiert weiterhin, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Verwendung von Inhalten, an denen das Mitglied keine Rechte hat, die bei Personendarstellungen nicht das jeweilige Mitglied zeigen und/oder von anderen Websites oder sonstigen Publikationen übernommen worden sind, ist untersagt.
Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Nutzer den Anbieter von jeglicher Haftung frei, siehe dazu den letzten Absatz dieser Regelung.
Das Mitglied verpflichtet sich, nur solche Inserate in die Dienste des Anbieters einzustellen bzw. an den Anbieter zu übermitteln, die nicht in Ziffer 12 dieser AGB als "verbotene Inhalte" klassifiziert sind.
Das Mitglied verpflichtet sich, die jeweiligen Angebote zu aktualisieren und Änderungen (bspw. Adressen, Telefonnummern) eigenständig vorzunehmen.
Das Mitglied verpflichtet sich, es zu unterlassen, über das interne Mailingsystem des Anbieters jegliche Art von Werbung bzw. Spam/Phishing-Nachrichten zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen. Zudem sind Übersendungen oder Anfragen von Kontaktdaten untersagt. Eine Ausnahme stellt die Beendigung einer Auktion/Rückwärtsauktion da. Zu diesem Zweck ist der Austausch von Kontaktdaten gestattet.
Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Dienste des Anbieters verwenden, die das Funktionieren dieser Dienste stören können. Sie dürfen weiterhin keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Anbieters zur Folge haben können und keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website ebums.tv eingreifen.
Das Mitglied verpflichtet sich letztlich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Recht durch die von dem Mitglied eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch das Mitglied gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie seine und/oder die Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der mit ihm verbundenen Unternehmen geltend machen, freizustellen. Das Mitglied übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
7. Besondere Pflichten der Mitglieder
Das Mitglied hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und es vollständig und zutreffend zu beschreiben. Auktionen müssen mit einem Mindestpreis von EUR 1,- eingestellt werden.
Bei allen angebotenen Waren und Dienstleistungen müssen alle für die Entscheidung des Ersteigerers wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware/Dienstleistung mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
Nach der erfolgreichen Beendigung einer Auktion/Festpreis besteht ein bindender Vertrag zwischen dem versteigernden Mitglied und dem ersteigernden Mitglied. Nach Beendigung einer Aktion/Festpreis müssen die Mitglieder selbsttätig über das interne Nachrichtensystem Kontakt aufnehmen und die erforderlichen Daten für eine Transaktion übermitteln.
Es kann zwischen zwei Auktionsvarianten gewählt werden; möglich ist die die Auktion zum Höchstpreis oder Festpreis. Für die Einstellung ist ein Beschreibungstext erforderlich. Dieser kann durch maximal 3 Bilder im JPG-Format ergänzt werden. Die Darstellung bzw. Bereitstellung von Kontaktdaten, wie Email- oder Webadressen, Telefonnummern, ICQ, AIM, SKYPE, oder Informationen, die Auskunft über Kontaktinformationen geben sind innerhalb der Artikelbeschreibung untersagt. Zuwiderhandlungen haben die sofortige Sperrung des Mitgliedskontos zufolge.
Eine vorzeitige Beendigung einer Auktion/Festpreis ist nur in Ausnahmefällen möglich. Bitte wenden Sie sich unter service@ebums.tv an das Support-Team von ebums.tv.
Jedes bei ebums.tv abgegebene Gebot oder Angebot ist so lange bindend, bis es von einem anderem Mitglied überboten bzw. unterboten wird (Überbieten bei Auktionen zum Höchstpreis, Unterbieten bei Rückwärtsauktionen). Die Rücknahme von Geboten ist nicht möglich.
Durch den Abschluss einer erfolgreichen Auktion/Festpreis kommt ein bindender Vertrag zustande.
Alle Mitglieder von ebums.tv haben die Möglichkeit, unseriöse Auktionen zu melden und somit aktiv einen Einfluss auf die Qualität des Angebots von ebums.tv zu nehmen.
Die Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass Ihnen die Besteuerung entgegengenommener Versteigerungserlöse bzw. Geschenke obliegt. Soweit der Wert der Erlöse bzw. Geschenke über dem Steuerfreibetrag liegt, ist dies dem jeweils zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dies gilt ebenfalls für wiederkehrende monatliche Einnahmen von mehr als EUR 1.500,00 pro Monat.
8. Sanktionen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei konkreten Anhaltspunkten für den Verstoß eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder einem sonstigen berechtigten Interesse des Anbieters, beispielsweise zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
- Angebote oder sonstigen Inhalte zu löschen
- Mitglieder zu verwarnen
- Die Nutzung der Website ebums.tv zu beschränken
- Mitglieder vorläufig zu sperren
- Mitglieder endgültig zu sperren
Der Anbieter wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen.
Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, hat dieses Mitglied keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. Das Mitglied darf die Dienste des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
9. Rechtseinräumung
Das Mitglied räumt dem Anbieter mit der Übermittlung der von ihm in das Portal ebums.tv eingestellten Inhalte das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte (Bilder, Texte, Filmsequenzen) auf oder über die oben bezeichneten Dienste und/oder die Dienste von Partnern zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug "ebums" und/oder seinem Logo zu versehen.
Das Mitglied räumt dem Anbieter weiterhin das Recht ein, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Umfeld der von ihm zur Verfügung gestellten bzw. der vom Anbieter erstellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet oder unter der Verwendung der vom Mitglied zur Verfügung gestellten Inhalte Werbung oder Promotionen schaltet.
10. Bewertungssystem
Die Website ebums.tv verfügt über ein Bewertungssystem, das es Mitgliedern ermöglicht, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Mitglieder sind verpflichtet, in ihren Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dabei nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB zu verstoßen. Die Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
Für weitere Informationen zum Thema Bewertungssystem senden Sie bitte ein Mail an service@ebums.tv
11. Rechte an der Datenbank
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich beim Anbieter. Etwaige Rechte der Inserenten an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Webseite des Anbieters dürfen nicht verändert werden.
Die Inhalte der Datenbank des Anbieters dürfen keinesfalls zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung genutzt werden.
Die Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die an ihn übermittelten Inhalte umzuarbeiten.
12. Verbotene Inhalte
Der Anbieter wird ein Angebot dann nicht frei schalten bzw. dieses unverzüglich sperren oder verändern, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass:
es inhaltlich gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt,
es religiöse, politische, ehrverletzende oder rassistische Inhalte enthält,
es nicht den deutschen Jugendschutzbestimmungen entspricht,
das Angebot Markennamen, zu deren Nutzung das Mitglied nicht berechtigt ist, enthält,
es sich offensichtlich um ein Angebot handelt, das Rechte Dritter verletzt,
das Angebot Verlinkungen auf eigene Websites der Mitglieder oder Kontaktinformationen der Mitglieder bzw. Plattformen von Wettbewerbern und/oder Telefonnummern von Wettbewerbern enthält und/oder das Ziel verfolgt, andere Kontaktangebote, Websites, kostenpflichtige Servicerufnummern bzw. SMS-Dienste zu bewerben.
andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.
Der Anbieter behält sich diesbezüglich kostenpflichtige Abmahnungen sowie gegebenenfalls eine Mitteilung an die Bundesnetzagentur vor. Sollten Dritte vor einer Kenntniserlangung und/oder Sperrung des Angebots durch den Anbieter Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so stellt das Mitglied den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei.
13. Rechtsverletzungen
Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inserate, die von Mitgliedern eingestellt worden sind, zu unterbinden. Sollte ein Mitglied der Meinung sein, dass Angebote seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) verletzen, bittet der Anbieter um Mitteilung folgender Informationen:
- die Nennung und Beschreibung des rechtsverletzenden Angebots,
- eine Begründung, warum das Angebot seine Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise durch Urkunden o.ä.
- Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten
- Unterschrift bzw. elektronische Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
- eine Erklärung des Nutzers, dass das beanstandete Angebot seine Rechte verletzt,
- eine eidesstattliche Versicherung des Mitglieds, dass obige Informationen zutreffen.
Die oben aufgeführten Informationen sind per Mail an service@ebums.tv an den Anbieter zu übersenden. Der Anbieter wird allen ernsthaften Mitteilungen über Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die geeigneten rechtlichen Schritte einleiten. Jeglicher Missbrauch wird geahndet.
14. Gewährleistung
Die vom Anbieter bereitgestellten Datenbanken und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem derzeitigen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit der Inserate und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaften durchschnittlichen Programmierer unterlaufen können. Ebenso ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn Angebote wegen einer kurzfristigen Störung des Systems nicht oder nicht termingerecht aufgenommen werden. In diesem Fall kann das Mitglied sich per Mail an den Anbieter wenden und um die Veröffentlichung des Angebots bitten, wenn es dieses nachweislich tatsächlich eingestellt hat. Das Angebot wird dann zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt bzw. das Mitglied bekommt bei Abstandnahme von der Angebotsseinstellung das bereits gezahlte Entgelt erstattet.
15. Haftungsbeschränkungen
Jegliche Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Davon ausgenommen sind die Ansprüche, die auf Vorsatz oder einer unerlaubten Handlung beruhen oder die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.
16. Verweise und Links
Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung auf andere Webseiten keine illegalen Inhalte auf diesen Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten bzw. verknüpften Seiten hat der Anbieter keinerlei Einfluss.
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17. Vertragsdauer und Abmeldung
Der zwischen Anbieter und Mitglied geschlossene Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Mitglieder können sich jederzeit abmelden. Voraussetzung hierfür ist, dass in den letzten 30 Tagen vor der Abmeldung keine Transaktionen, wie Erwerb bzw. Verkauf oder Einstellen einer Auktion stattgefunden haben. Eine Kündigung des Mitgliedskontos ist kostenlos. Die personenbezogenen Daten des Mitglieds werden nach Prüfung über eventuell offene Beträge und deren Verneinung gelöscht.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Dienste des Anbieters ist deren Sitz, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.
Stand: 23. Februar 2010